Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 1108 IN 2182/12
Amtsgericht Chemnitz – Abteilung für Insolvenzsachen
Aktenzeichen: 1108 IN 2182/12
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Autohaus Barnath GmbH, Crimmitschauer Straße 28-30, 08412 Werdau, Amtsgericht Chemnitz , HRB 2337 vertreten durch den Geschäftsführer Mario Barnathvertreten durch die Geschäftsführerin Diana Barnath-Gail
Dem Mitglied des Gläubigerausschusses wird für die Tätigkeit folgende Vergütung antragsgemäß festgesetzt:
Vergütung
xxx EUR
Auslagen
xxx EUR
zzgl. 19% Umsatzsteuer
xxx EUR
Gesamtbetrag
xxx EUR
in Worten: xxx EUR
Der Insolvenzverwalter wird ermächtigt, nach Rechtskraft dieses Beschlusses die festgesetzten Beträge aus der verwalteten Masse zu entnehmen und dem Gläubigerausschussmitglied auszuzahlen.
Gründe:
Das Verfahren wurde am 03.12.2012 eröffnet.
Mit Schreiben vom 02.09.2022 beantragte das Gläubigerausschussmitglied Peter Filsinger, c/o Opel Automobile GmbH / Groupe PSA Deutschland GmbH die Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit als Gläubigerausschussmitglied im hiesigen Insolvenzverfahren.
Gemäß § 73 InsO hat ein Mitglied des Gläubigerausschusses Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit und Ersatz der ihm entstandenen, angemessenen Auslagen. Für die Bestimmung der Vergütung ist gemäß §§ 73 Abs. 2, 65 InsO die insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) anzuwenden.
Die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind grundsätzlich nach dem Zeitaufwand und Umfang ihrer jeweiligen Tätigkeit in der Funktion als Mitglied des Gläubigerausschusses zu vergüten. Die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses beträgt regelmäßig zwischen 35,00 und 95,00 ? je Stunde und bei der Festsetzung des Stundensatzes ist insbesondere der Umfang der Tätigkeit zu berücksichtigen, § 17 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 InsVV a.F.
Geltend gemacht wurde vorliegend ein Stundensatz von xxx ? für insgesamt xxx Stunden.
Die Gläubigerversammlung ist vor Festsetzung der Vergütung anzuhören. Rechtliches Gehör wurde im schriftlichen Verfahren gewährt, vgl. Beschluss vom 29.09.2022, der am 04.10.2022 öffentlich bekanntgemacht wurde. Einwendungen wurden innerhalb der bis zum 24.10.2022 gesetzten Frist nicht erhoben.
Der Insolvenzverwalter wurde zum Vergütungsantrag gehört. Einwendungen wurden mit Schreiben vom 21.09.2022 nicht erhoben.
Bei der Bemessung des Stundensatzes hat das Gericht dem Zeitraum und dem Umfang der Tätigkeit Rechnung zu tragen. Bei der Bewertung des Stundensatzes kommt es nur darauf, welcher Stundensatz im konkreten Einzelfall für den Antragsteller angemessen erscheint. Das Verfahren ist als überdurchschnittliches Verfahren zu qualifizieren. Herr Peter Filsinger verfügt über eine besondere rechtliche Sachkunde.
Nach Würdigung aller Umstände hält das Gericht den beantragten Satz in Höhe von xxx EUR/Stunde für angemessen und ausreichend. Die Tätigkeiten sind plausibel und im Rahmen des vom Gericht geschätzten Aufwandes. Unter Bezugnahme auf die eingereichte Stundenaufstellung konnte ein Zeitaufwand für die entfalteten Tätigkeiten in Höhe von xxx Stunden berücksichtigt werden. Der Anspruch auf Vergütung wird auf xxx EUR festgesetzt.
Im Übrigen wird auf den Antrag des Gläubigerausschussmitglieds und den Akteninhalt Bezug genommen.
Zusätzlich ist die von dem Mitglied des Gläubigerausschusses zu zahlende Umsatzsteuer zu berücksichtigen, § 7 InsVV.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Entscheidung findet die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt. Ansonsten findet die Erinnerung statt.
Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
Amtsgericht Chemnitz
Gerichtsstraße 2
09112 Chemnitz
einzulegen. Die Erinnerung ist innerhalb der gleichen Frist bei dem Gericht einzulegen, das die Entscheidung erlassen hat.
Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.
Die Zustellung kann sowohl durch Aufgabe zur Post mittels einfachen Briefs als auch durch öffentliche Bekanntmachung im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgen.
Im Falle der Zustellung durch Aufgabe zur Post gilt diese drei Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Das Datum der Aufgabe zur Post kann dem Frankierungsaufdruck entnommen werden.
Wurde die Entscheidung öffentlich bekanntgemacht, so gilt diese zwei Tage nach dem Tag der Veröffentlichung als zugestellt.
Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.
Die Beschwerde oder Erinnerung wird durch Einreichung einer Beschwerde- bzw. Erinnerungsschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die Beschwerde oder Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn die Niederschrift rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht.
Die Beschwerde oder Erinnerung muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde oder Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt wird. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Beschwerde oder Erinnerung soll begründet werden.
Die Beschwerde oder Erinnerung kann auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht gemäß §§ 2 und 5 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) geeignet sein.
Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Rechtsbehelfe, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument einzureichen. Das elektronische Dokument muss
1. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein und gemäß § 4 ERVV übermittelt werden, wobei mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden dürfen, oder
2. von der verantwortenden Person signiert und auf einem der sicheren Übermittlungswege, die in § 130a Abs. 4 der Zivilprozessordnung abschließend aufgeführt sind, eingereicht werden.
Informationen hierzu können über das Internetportal https://justiz.de/laender-bund-europa/elektronische_kommunikation/index.php aufgerufen werden.
1108 IN 2182/12 Amtsgericht Chemnitz, Abteilung für Insolvenzsachen, 27.10.2022
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